Siehe auch diesen Beitrag vom 17. Mai 2019.
Die Bezirksvertretung Bonn beschloss auf Ihrer Sitzung am 12. März 2019, dass die Anwohner die Kosten für die “grundhafte Erneuerung” des Haager Wegs zwischen Sertürnerstraße und Robert-Koch-Straße zur Hälfte zu tragen haben. Nach der vorliegenden Berechnung wären das 450.000 Euro, für manchen Anwohner würde das einen satten fünfstelligen Betrag bedeuten. Und wer garantiert, dass die Baumaßnahme nicht noch viel teurer wird? Man denke an die generellen Kostensteigerungen bei städtischen Bauprojekten (WCCB, Kennedy-Brücke, Beethovenhalle usw.). Die Anwohner sind alarmiert.
Der folgende Leserbrief wurde am 17. März 2019 an den General-Anzeiger geschickt, mal sehen, ob er abgedruckt wird.
Leserbrief, wie er am 17.03.2019 an den General-Anzeiger Bonn geschickte wurde.
Zur besseren Lesbarkeit den Text noch einmal in größerer Schrift:
Leserbrief
zum GA-Bericht (15.03.2019, S. 22): „Anwohner sollen die Hälfte zahlen“
Der Haager Weg zwischen Sertürnerstraße und Robert-Koch-Straße liegt in unmittelbarer Nähe zum Universitätsklinikum auf dem Venusberg. Die Anwohner leiden deshalb seit Jahren unter einer stetig zunehmenden Verkehrsbelastung und Parkraumnot. Zum Dank dafür sollen sie nun für die Grunderneuerung ihres Straßenabschnitts zur Kasse gebeten werden und die Hälfte der Kosten übernehmen. Die Bezirksvertretung hat auf ihrer Sitzung am 12. März denkbar knapp der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zugestimmt. Mag das Vorhaben auch formaljuristisch durchsetzbar sein, verstößt es doch gegen das Prinzip der Fairness und den gesunden Menschenverstand; denn (1) die Schäden des betreffenden Straßenabschnitts sind nicht so gravierend, dass eine maximal teure Grundsanierung zwingend erforderlich ist; (2) marode Straßen in nächster und fernerer Umgebung sind erheblich sanierungsbedürftiger; (3) die Hauptabnutzung der Straße erfolgt insbesondere durch eng getaktete Buslinien, die das Klinikum mit der Innenstadt verbinden – die „Vierte-Potenz-Regel“ besagt, dass ein LKW bzw. Bus die Straße so stark beansprucht d. h. beschädigt wie 15.000 PKW –; (4) eine Grundsanierung ohne zukunftsweisendes Verkehrskonzept, etwa die Einplanung eines Kreisels an der Einmündung Haager Weg/Robert-Koch-Straße, erscheint kurzsichtig; (5) eine Petition zur Abschaffung der anwohnerfinanzierten Straßenerneuerung in NRW läuft gerade mit großem Zuspruch (in anderen Bundesländern ist diese Sonderabgabe schon längst abgeschafft!). Angesichts vergangener und gegenwärtiger Pleiten und Pannen der Stadt Bonn bei ihren Bauvorhaben (und nicht nur da) ist das Vertrauen von steuerzahlenden Bürgern in eine funktionierende Stadtverwaltung und effektive Kommunalpolitik schwer erschüttert. Als betroffener Anwohner bekomme ich das nun zusätzlich zu spüren.
Prof. Heinz Schott
Haager Weg 17
53127 Bonn
Die rote geschriebene Passage wurde im veröffentlichten Leserbrief (siehe unten) gstrichen.
Einfügung vom 21.03.2019:
Der Leserbrief wurde – leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet – am 21.03.2019 auf Seite 22 vom GA veröffentlicht.
An einen maßgeblichen Bezirksverordneten, der diese Entscheidung gegen die Interessen der Anwohner mit herbeiführte, habe ich folgenden Brief geschrieben, nachrichtlich an seine Fraktionskollegen sowie eine Bürgermeisterin derselben Partei. Es geht mir hier nicht um eine persönliche oder parteipolitische Polemik, sondern um die Sache. Ich habe deshalb Namen herausgelassen und auch die betreffende Partei nicht genannt. (Bitte beachten: Die Anzahl der Auslassungszeichen [“X”] entspricht nicht der Anzahl der betreffenden Buchstaben).
Fazit, das auch andere Anwohner in dieser leidigen Sache ziehen: Als Bürger (gerade auch als Steuerzahler) fühlt man sich ver…..t.
Prof. Dr. Dr. Heinz Schott
Haager Weg 17
53127 Bonn
Telefon: 0228-9265898
Tefax: 0228-282987
E-Mail: Heinz.Schott@yahoo.de
Herrn
Xxxxxx Xxxxxx
XXXXXXX-Str. X
53115 Bonn
13. März 2019
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 12. März 2019:
Beschluss zur “grundhaften Erneuerung” des Haager Wegs (zwischen Robert-Koch-Straße und Sertürnerstraße)
Nachrichtlich:
Frau Bürgermeisterin XXXXX XXXXXX
An die Mitglieder der XXX-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn
Sehr geehrter Herr XXXXXXX,
im Folgenden darf ich mich an Sie als XXXX-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Bonn wenden. Ihre Argumentation und Ihr anschließendes Abstimmungsverhalten in der betreffenden Sitzung hat mich enttäuscht und erschüttert. Obwohl Sie als XXXX-Mitglied, wie Sie sagten, eine Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) begrüßen würden, haben Sie die Beschlussvorlage der Verwaltung mit formaljuristischer Begründung verteidigt und den betroffenen Anwohnern anheimgestellt, gegebenenfalls dagegen zu klagen – wohl in der Gewissheit, dass das kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
Von Kommunalpolitikern hätte ich mir gewünscht, dass Sie nicht nur (Un-)Verständnis für Einwände von Anwohnern äußern, sondern vielmehr die Gesamtsituation kritisch überprüfen und im Interesse der von Ihnen vertretenen Bürger entscheiden. Der Haager Weg wird – wesentlich durch die unmittelbare Nähe zum Universitätsklinikum bedingt – von Bussen, LKW und Durchgangsverkehr äußerst stark in Anspruch genommen. Gleichwohl ist sein gegenwärtiger Zustand immer noch besser als viele andere Straßenabschnitte in nächster Umgebung, von Bonn insgesamt ganz zu schweigen. Eine Grundsanierung ohne Verkehrskonzept, das etwa einen Kreisel an der Einmündung Haager Weg/Robert-Koch-Straße bis hin zu einer Seilbahn auf den Venusberg vorsehen könnte, ist widersinnig. Denn wie die Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung deutlich gemacht hat, bestand und besteht weiterhin keine zwingende Notwendigkeit für die grundhafte Sanierung.
Dass Stadtverwaltungen manchmal die Interessen der Bürger ignorieren, ist eine bekannte Erfahrung. Besonders schmerzlich ist es, wenn man das bei Kommunalpolitikern feststellen muss. Im Übrigen ist das immer wieder gerne vorgebrachte Gerechtigkeitsargument – nach dem Motto: „Die anderen mussten zahlen, es wäre ungerecht, wenn die da auf dem Venusberg nicht auch zahlen müssten“ – ein politisches Armutszeugnis.
Ohne Not wurde nun mit diesem Beschluss ein Exempel statuiert, der die Kluft zwischen Bevölkerung und ihrer Administration wieder einmal verdeutlicht. So steht zu erwarten, dass die Anwohner für die Schäden eines ganz überwiegend fremdnützigen Verkehrsaufkommens zur Kasse gebeten werden. Dass sie ohnehin mit erklecklichen Steuern und Abgaben belastet sind, steht auf einem anderen Blatt.
Angesichts der vergangenen und gegenwärtigen Pleiten und Pannen der Stadt Bonn bei ihren diversen Bauprojekten ist das Vertrauen vieler Bürger in eine umsichtige und verantwortungsvolle Politik und Verwaltung weitgehend verschwunden. Auch die jetzt beschlossene Grundsanierung des Haager Wegs zwischen Robert-Koch-Straße und Sertürnerstraße stellt sicher keine vertrauensbildende Maßnahme dar. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schott
Einfügung vom 21.003.2019:
Die Retourkutsche des betreffenden Kommunalpolitikers kam prompt. Am 20. März 2019 traf ein Brief mit dem Datum 19. März bei mir ein. Ich gebe den Text hier anonymisiert wieder. Wie gesagt: Es geht mir nicht um Einzelpersonen oder bestimmte Parteigruppierungen, die ich an den Pranger stellen will, sondern um eine Sichtbarmachung der gegenwärtigen Misere. Es geht auch nicht nur ums liebe Geld, sondern um ein Grundvertrauen in die politischen und administrativen Institutionen der Stadt Bonn, das durch Pleiten und Pannen relativ stark erschüttert ist.
Herrn
Prof. Dr. Dr. Heinz
Schott Haager Weg 17
5312 7 Bonn
19 .03.2019
Beschluss der BV Bonn zur grundhaften Erneuerung des Haager Weges
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Schott,
vielen Dank für Ihr Schreiben v om 13 .03.2019 , auf das ich gerne wie folgt antworten möchte:
Anders als Ihr Sohn bin ich nicht der Auffassung , dass ich als Bezirks- und/oder Stadtverordneter die Partikularinteressen von Familienangehörigen und/oder Nachbarn sondern die des Stadtbezirkes bzw. der Gesamtstadt wahrzunehmen habe. Folge ist, dass das, was für Lieschen Müller in Dransdorf gilt, auch für den Prof. Dr . Dr. auf dem Venusberg gelten muss .
Was das KAG NW betrifft , habe ich in der Sitzung auf die im Landtag durch CDU, FDP und Grüne abgelehnte Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Gesetzes hingewiesen.
Wenn das KAG – und ,G ‘ steht hi er für Gesetz – also weiter gilt, haben sich alle Beteiligten hieran auch zu halten. Dies als „ formaljuristisch “ abzuqualifizieren, ist für ein doch anerkanntes Mitglied unserer Stadtgesellschaft, der auch über den entsprechenden geistigen Background verfügt, ein eher beschämender Vorgang.
Was Sie an der Mehrheitsentscheidung der Bezirksvertretung Bonn und damit auch an m i r durch Ihre Kritik einfordern , ist doch im Ergebnis, dass ich – XXXXXX – entgegen der Gesetzeslage Ihnen einen finanziellen Vorteil verschaffen soll. Soll ich Ihnen zuliebe eine Untreue zum Nachteil der Stadt Bonn begehen?
[Seite 2]
Für die Einstufung des betroffenen Abschnittes des Haager Weges zur Festsetzung der anfallenden Kommunalabgaben ist allein die Stadtverwaltung zuständig. Jeder Betroffene kann gegen entsprechende Bescheide gerichtlich vorgehen. Ich habe in der Sitzung die Auffassung vertreten, dass die von der Verwaltung vorgenommene Einstufung korrekt ist. Sie scheinen dies, zwischen den Zeilen gelesen, ähnlich zu sehen.
Wieso eine Grundsanierung des Haager Weges ohne Verkehrskonzept „widersinnig” sein soll, erschließt sich mir nicht. Denn selbst wenn es in vielen Jahren den von Ihnen angesprochenen Kreisel oder auch die von mir sehr gewünschte Seilbahn auf den Venusberg geben sollte, dürfte sich hierdurch der derzeitige Zustand des Haager Weges nicht verbessern. Das Gegenteil ist der Fall.
Soweit Sie aus der Beratungen der BV Bonn den Rückschluss ziehen, dass„weiterhin keine zwingende Notwendigkeit für die grundhafte Sanierung des Haager Weges bestand und besteht”, dann geben Sie hier einmal ausnahmsweise korrekt die Diskussion in unserer Sitzung wieder. Entscheidend ist aber nicht, was CDU, Grüne und BB in peinlich populistischer Weise vorgetragen haben. Die Fachleute der Stadt haben die zwingende Notwendigkeit für die grundhafte Sanierung der Straße unwidersprochen nachgewiesen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr letztes Argument, die Uniklinik , zwar für den Haager Weg durchaus ein Argument wäre, nicht aber für den hier bei der Schlussfassung allein interessierenden Straßenabschnitt. Zwischen der Robert-Koch-Straße und der Sertürnerstraße findet überhaupt kein Verkehr zur und von der Uniklinik statt. Dieses Argument werden wir eher bei der Sanierung der anderen Straßenabschnitte zu würdigen haben.
Ihre übrigen Ausführungen auf S. 2 Ihres Schreibens, in denen Sie pauschal Stadtverwaltungen, Kommunalpolitiker u.a. diskreditieren, möchte ich nicht mehr kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX
Mal sehen, wie diese missliche Geschichte ausgeht …
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